zweites Antiterrorgesetz: Patriot Act II PDF Print E-mail
Written by Channing   
Sunday, 30 April 2006 22:20
Die US-Regierung versuchte daraufhin zwei Jahre nach den Anschlägen das Nachfolgegesetz, "Patriot Act II" auch "Domestic Security Enhancement Act of 2003" genannt, durch den US-Kongress zu bringen, scheiterte jedoch. Dieses Gesetz zeigt aber die Intention der US-Regierung, nämlich eine wesentlich weiter reichende Einschränkung der Grundrechte zu bewirken.
Es sah vor:
- Jedes Sammeln von Information hätte als Spionage betrachtet werden können.
- Hätte der Regierung die Möglichkeit gegeben, ohne die Zustimmung des Kongress das Kriegsrecht anzuwenden.
- Hätte der Regierung die Möglichkeit gegeben, jede Person, die als "Terrorist" unter der Definition von Patriot Act I verhaftet wird, auf unbeschränkte Zeit verschwinden zu lassen.
- Hätte der Regierung die Möglichkeit gegeben, amerikanische Staatsbürger, alle Rechte ihrer Staatsbürgerschaft zu entziehen, falls diese "terroristische Organisationen" im Sinne der Regierungsdefinition unterstützen, sogar wenn sich diese Unterstützung auf gesetzliche Aspekte der Organisation beschränkt.

http://www.gazette.de/...Merk.html

http://www.csd-bonn.de/...patriot.htm
http://www.aclu.org/...0214.html


Last Updated on Sunday, 30 April 2006 22:26